Batteriegesetzhinweise

Pflicht für Händler und Batterienutzer:

Alle Vertreiber müssen sicherstellen, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen (Hersteller oder Importeur) auf den Markt bringen. Die Vertreiber sind verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel gilt das Versandlager als Verkaufsstelle.

Die Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf jene Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat sowie auf haushaltsübliche Mengen. Produkte, die Batterien enthalten, fallen hingegen unter das ElektroGesetz beziehungsweise unter die Altfahrzeugverordnung. Darüber hinaus ist der Vertreiber verpflichtet, die zurückgenommenen Gerätebatterien der GRS zur Abholung bereitzustellen. Wenn er die zurückgenommenen Batterien einem zugelassenen, herstellereigenen Rücknahmesystem übergeben möchte, ist dies drei Monate im Voraus der GRS schriftlich anzuzeigen.
 

"Spezialbatterien":
Der Endnutzer muss Altbatterien einer getrennten Erfassung zuführen. Dabei werden Industrie-Altbatterien ausschließlich über die Vertreiber, die Behandlungseinrichtungen oder über gewerbliche Altbatterieentsorger erfasst. Fahrzeug-Altbatterien werden über die Hersteller bzw. Vertreiber, gewerbliche Altbatterieentsorger oder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erfasst. 

Zusammenfassend haben es betroffene Unternehmen nun mit bis zu drei Registern umweltrechtlichen Ursprungs zu tun:


Dem Melderegister nach dem BattG, dem Elektroaltgeräteregister (EAR) nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und dem Register für die Vollständigkeitserklärung nach der Verpackungsverordnung (VerpackV). Hinzu kommen Meldungen an das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien (GRS), an Dienstleister, die das Unternehmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem ElektroG einsetzt, und an die dualen Systeme.